SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/249, B 2019/251 vom 24. Februar 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 24.02.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Regionaler Personenverkehr, Vergabe Buslinie 80.731, Art. 28 Abs. 1 des st. gallischen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (sGS 710.5, GöV), Art. 32 ff. und Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz; SR 745.1, PBG), Art. 27i Abs. 1 der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (SR 745.16, ARPV). Da die Linie ohne Beteiligung des Bundesamtes für Verkehr nach kantonalem Recht vergeben wird, ist das kantonale Verwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde gegen die Vergabeverfügung des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements zuständig. Die Vergabe fällt in den Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartements und richtet sich nach den sachgemäss anwendbaren bundesrechtlichen Regeln. Offerenten von Verkehrsangeboten sind verpflichtet, mit ihren Vollkosten zu kalkulieren. Unterangebote sind im Vergabeverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz deshalb nicht zulässig. Berücksichtigte und nichtberücksichtigte Bewerberinnen verstehen den Begriff der Vollkosten offensichtlich unterschiedlich. Die Vergabestelle ist verpflichtet, die Angaben in den Ausschreibungsofferten in technischer und rechnerischer Hinsicht so zu bereinigen, dass sie objektiv vergleichbar sind. Die Beschwerden werden gutgeheissen, die Vergabeverfügung aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung der Kalkulationsgrundlagen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. (Verwaltungsgericht, B 2019/249, B 2019/251).